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AGB

Übersicht

1. Geltungsbereich
2. Vertragspartner
3. Angebot und Vertragsschluss
4. Preise und Versandkosten
5. Lieferung
6. Gewährleistung
7. Zahlung
8. Eigentumsvorbehalt


AGB zum download:

agb-steuerungsshop.pdf [53 KB]


Begriffserklärung:
Im Folgenden Geschäftskunde, sind alle Freiberufler, Unternehmen und öffentliche Einrichtungen sowie deren Mitarbeiter, die Rechtsgeschäfte für ihren Arbeitgeber ausführen.

Im Folgenden Verbraucher sind alle Privatpersonen.

1. Geltungsbereich

Für alle Lieferungen von steuerungsshop.de gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).

1. Allgemeines
Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Grundlage aller Lieferverträge, Leistungen und Angebote des Verkäufers.
Der Käufer erkennt die AGBs für den vorliegenden Vertrag, sowie für alle künftigen Geschäfte als verbindlich an. Ist der Besteller Geschäftskunde verzichtet er auf die Geltendmachung eigener Allgemeinen Geschäfts- oder Einkaufsbedingungen. Gegenbestätigungen des Käufers unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen.

1.1 Gesetzliche Rücknahmeverpflichtungen nach dem ElektoG
Der Käufer ist verpflichtet, die gelieferte Ware, sofern sie in den sachlichen Anwendungsbereich des Elektrogesetzes (ElektroG) fällt, nach Beendigung der Nutzung auf seine Kosten nach den gesetzlichen Vorgaben zu entsorgen. Er stellt den Verkäufer von der Rücknahmepflicht sowie von diesbezüglichen Ansprüchen Dritter frei.

1.2 Die Verpflichtungen und die Freistellung verjähren innerhalb eines Jahres seit der endgültigen Beendigung der Warennutzung, die dem Verkäufer vom Käufer schriftlich mitzuteilen ist. Die Frist beginnt mit Eingang der schriftlichen Mitteilung beim Verkäufer.
Liefert der Käufer die Ware an Unternehmer bzw. nicht an private Haushalte weiter, so hat er denen vertraglich die Verpflichtung aufzuerlegen, die Geräte nach Beendigung der Nutzung nach den gesetzlichen Vorgaben zu entsorgen, die dadurch entstehenden Kosten zu tragen und für den Fall der erneuten Weiterlieferung eine entsprechende Verpflichtung zur Übertragung der vorgenannten Pflichten zu vereinbaren.

1.3 Bei einem Verstoß des Käufers ist dieser verpflichtet, die dem Verkäufer durch Rücknahme, Entsorgung etc. entstehenden Kosten in vollem Umfang zu erstatten.

1.4 Datenschutz / Kundendaten
Der Kunde ist damit einverstanden, dass im Rahmen der Geschäftsbeziehungen durch den Verkäufer personenbezogene Daten im Sinne des Datenschutzgesetzes gespeichert und verarbeitet werden dürfen, soweit dies im Rahmen der Durchführung dieses Vertrages zweckmäßig ist.

1.5 Anwendbares Recht, Teilunwirksamkeit
Auf alle Rechtsbeziehungen zwischen Verkäufer und Käufer findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Dem UN-Kaufrecht wird ausdrücklich ausgeschlossen.
Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).

1.6 Erfüllungsort, Gerichtsstand
Erfüllungsort für alle Verpflichtungen der Parteien ist der Firmensitz des Verkäufers, soweit der Käufer Geschäftskunde ist.
Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.
Ist der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, oder liegt ein grenzüberschreitender Sachverhalt vor, so wird als Gerichtsstand Freiburg i.Br. vereinbart.

2. Vertragspartner

2. Vertragspartner

Der Kaufvertrag kommt zustande mit:

steuerungsshop.de
Reutener Str 17
79279 Vörstetten


USt.-IdNr.: DE-169403378

Inhaber: Dipl.Ing.FH Berhard Sautter

Sie erreichen unseren Kundendienst für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen werktags von 9:00h bis 18:00h unter der Telefonnummer 07666/90088-44 sowie per E-Mail unter info@steuerungsshop.de.

3. Angebot und Vertragsschluss

3. Angebot, Vertragsabschluss und Preise

3.1 Die Preise verstehen sich ab Werk ausschließlich Verpackung. Zahlungen sind frei Zahlstelle des Verkäufers zu leisten.

3.2 Die Angebote und Angaben des Verkäufers sind, vorbehaltlich Abschnitt III oder anders lautender schriftlicher Vereinbarungen, auch bezüglich der Preisangaben, freibleibend und unverbindlich. Annahmeerklärungen und sämtliche Bestellungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit der schriftlichen oder fernschriftlichen Bestätigung des Verkäufers.
Verpackung, Versandspesen, und Transportversicherung sind in den Angeboten des Verkäufers nicht enthalten und werden dem Käufer gesondert berechnet.
Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte oder sonstige Leistungsdaten sind nicht verbindlich, da diese stetigen Änderungen unterliegen können.

3.3 Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung dar. Irrtümer vorbehalten.

3.4 Durch Anklicken des Buttons "kostenpflichtig bestellen" im letzten Schritt des Bestellprozesses geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Der Kaufvertrag kommt zustande, wenn wir Ihre Bestellung durch eine Auftragsbestätigung per E-Mail unmittelbar nach dem Erhalt Ihrer Bestellung annehmen.

4. Preise und Versandkosten

4. Preise und Versandkosten

4.1 Der Verkäufer behält sich eine Preiserhöhung vor, wenn ohne eine solche der Preis der Ware zur Lieferzeit nicht mehr dem Marktpreis entspricht. Insbesondere kann es zu Preisschwankungen auf Grund von Metallzuschlägen kommen.

4.2 Soweit nicht anders vereinbart, hält sich der Verkäufer an die in seinen Angeboten enthaltenen Preise 5 Arbeitstage ab deren Datum gebunden. Maßgebend sind ansonsten die in der Auftragsbestätigung des Verkäufers angegebenen Preise zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer.

4.3 Verpackung, Versandspesen, und Transportversicherung sind in den Angeboten des Verkäufers nicht enthalten und werden dem Käufer gesondert berechnet.

4.4 Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte oder sonstige Leistungsdaten sind nicht verbindlich, da diese stetigen Änderungen unterliegen können.

5. Lieferung

5. Lieferung

5.1 Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn der Warenübergabe an den Zusteller vor Fristablauf erfolgt.

5.2 Gerät der Verkäufer danach in Lieferverzug, so kann der Käufer nach Setzen einer angemessenen Nachfrist nur nach folgenden Bestimmungen vom Vertrag zurücktreten.
Die Dauer der vom Käufer gesetzlich zu setzenden Nachfrist wird auf 10 Arbeitstage festgelegt, die mit Eingang der Nachfristsetzung beim Verkäufer beginnt.

5.3 Bei vom Käufer gewünschten Veränderungen, die sich auf die vereinbarte Lieferfrist auswirken, verlängert sich diese vereinbarte Lieferfrist in entsprechend angemessenem Umfang.

5.4 Lieferungs- und Leistungsverzögerungen aufgrund von Verstößen gegen Schutzrechte oder durch bedingte Lieferverbote, Herstellungs- oder Lieferstörungen bei den Vorlieferanten oder beim Verkäufer, durch höhere Gewalt, Verkehrsstörungen, Streik, Aussperrung usw., hat der Verkäufer auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu verantworten. Diese berechtigen den Verkäufer die Lieferzeit um die Dauer der Störung zu verlängern zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit zu verschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.

5.5 Der Verkäufer behält sich vor, eine zugesagte Leistung im Falle der Nichtverfügbarkeit nicht zu erbringen.

5.6 Der Verkäufer ist auch zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, es sei denn, die Teillieferung oder Teilleistung ist für den Käufer begründet unzumutbar.

5.7 Der Verkäufer behält sich den Vertragsrücktritt im Falle vor, dass er selbst in einem gleichartigen Deckungsgeschäft nicht richtig oder nicht rechtzeitig beliefert wurde. Der Verkäufer behält sich zudem ein Rücktrittsrecht vor, wenn trotz zumutbarer Anstrengung zur Beschaffung der Ware, die Ware nicht geliefert werden kann.

5.8 Der Käufer ist beim Versandkauf verpflichtet, die Ware bei Zustellung anzunehmen. Kommt de Käufer damit in Verzug, so kann der Verkäufer eine weitere Lieferung so verweigern, bis der Kaufpreis in voller Höhe bezahlt ist. Wenn der Käufer nach Ablauf einer ihm gesetzten Nachfrist die Annahme der Ware verweigert oder erklärt, die Ware nicht abnehmen zu wollen, kann der Verkäufer die Erfüllung des Vertrages verweigern und ist berechtigt, Schadensersatz wahlweise entweder pauschal 20% des vereinbarten Kaufpreises oder den Ersatz des tatsächlichen entstandenen Schadens vom Käufer fordern. Unabhängig davon trägt der Käufer alle entstandenen Lager- und erneute Lieferkosten.

5.9 Versand und Gefahrenübergang
Ist der Besteller Geschäftskunde, so geht die Gefahr auch bei frachtfreier Lieferung über, wenn sie zum Versand gebracht oder abgeholt worden ist. Auf Wunsch und Kosten des Bestellers wird die Lieferung vom Lieferer gegen die üblichen Transportrisiken versichert.

5.10 Sendungen an den Verkäufer sind, soweit nichts anderes vereinbart worden ist, stets freizumachen. Besteht ein Anspruch des Käufers, für den Transport nicht aufkommen zu müssen, z.B. bei einem Gewährleistungsfall, wird ein vom Verkäufer bestimmtes Transportunternehmen die Ware vom Käufer ordentlich und original verpackt abholen lassen. Unfreie Sendungen werden nicht angenommen. Bei einer Rücksendung ist das ausgefüllte Rücksendeformular beizufügen, zu finden unter: www.steuerungsshop.de – Versandinformation - rma.pdf

5.11 Der Verkäufer ist berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, Lieferungen im Namen des Käufers zu und auf dessen Kosten zu versichern.

5.12 Wir liefern per DHL oder UPS in folgende Länder: Deutschland, Belgien, Dänemark, Finnland, Frankreich, Griechenland, Großbritannien, Irland, Italien, Luxemburg, Niederlande, Österreich, Portugal, Schweden, Schweiz, Spanien


6. Gewährleistung

6. Gewährleistung und Haftung

6.1 Ist der Besteller Geschäftskunde, sind Lieferungen des Verkäufers nach Empfang unverzüglich auf ihre Mangelfreiheit zu überprüfen. Minder- oder Falschlieferungen, sowie etwaige Mängel, sind innerhalb einer Woche (eingehend beim Verkäufer), schriftlich unter Angabe der Rechnungsnummer zu beanstanden. Mängel, die zunächst nicht erkannt werden konnten, sind sobald sie erkannt werden unverzüglich und innerhalb der Verjährungsfrist des gesetzlichen Gewährleistungsanspruches dem Verkäufer anzuzeigen.

6.2 Die Gewährleistung beginnt mit dem Tag des Kaufes und bezieht sich auf die Ware mit sämtlichen Einzelteilen. Dem Verkäufer wird die Möglichkeit eingeräumt, Teile, die nachweislich aufgrund von Fabrikations- und Materialfehlern defekt geworden sind, auszutauschen oder zu reparieren. Nach Wahl des Verkäufers kann statt Nachbesserung auch Ersatzlieferung einzelner oder aller Teile erfolgen. Ein Recht auf Rücktritt oder Herabsetzung der Vergütung besteht nur dann, wenn der reklamierte Mangel nach zweimaligem Versuch, wofür angemessene Zeit und Gelegenheit bestehen muss, nicht behoben werden konnte. Die Gewährleistungsdauer verlängert sich dadurch nicht. Austauschteile gehen in das Eigentum des Verkäufers über.

6.3 Durch die Gewährleistung werden weitergehende Ansprüche wie Schadensersatz ausgeschlossen.

6.4 Ausgenommen von der Gewährleistung sind Schäden, die durch Abnutzung, unsachgemäße Handhabung und Eingriffe durch den Käufer oder sonstige Dritte verursacht wurden. Schäden durch Nichtbeachtung der Bedienungsanleitung, durch fahrlässige Behandlung, Missbrauch oder vernachlässigte Betriebs- und Wartungsanweisungen sind ebenfalls von der Gewährleistung ausgeschlossen. Ware, die äußerlich beschädigt oder geöffnet wurde besteht kein Gewährleistungsanspruch.
Werden Änderungen an der Ware vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen, so entfallen sämtliche Gewährleistungsansprüche, wenn der Käufer eine entsprechende Behauptung, dass erst einer dieser Umstände den Mangel herbeigeführt hat, nicht widerlegt.

6.5 Bei berechtigter Rüge trägt der Verkäufer im Falle einer Ersatzlieferung auch die Kosten für den Versand. Die Geltendmachung weiterer Schadensersatzansprüche, insbesondere von Folgeschäden, ist ausgeschlossen, soweit kein Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegen.
Bei unberechtigter Reklamation bleibt dem Verkäufer die Berechnung des Aufwandes für die durchgeführten Prüfmaßnahmen vorbehalten. Die Höhe ist abhängig vom Aufwand, beträgt minimal jedoch 15,- Euro zzgl. Steuer.

6.6 Der Käufer ist zur Sicherung der von ihm auf den Liefergegenstand aufgespielten Daten durch Überspielung auf externe Datenträger verpflichtet. Anderenfalls haftet der Verkäufer nicht für die Wiederbeschaffung der Daten. Die Gewährleistung beinhaltet ausschließlich die Wiederherstellung des Auslieferungszustandes.

6.7 Nichterhalt der Ware ist dem Verkäufer spätestens nach einer Woche nach Auslieferungsankündigung zu melden.

6.7 Ansprüche wegen Mängel gegen den Verkäufer stehen nur dem unmittelbaren Käufer zu und sind nicht abtretbar.

7. Zahlung

7. Zahlung
7.1 Die Lieferung erfolgt per Nachnahme oder Vorkasse, soweit keine anderen Zahlungsmodalitäten vereinbart sind. Firmen, Behörden und öffentliche Einrichtungen werden auf Rechnung beliefert.

7.2 Die Preise sind Barpreise, auf die kein Skontoabzug mehr möglich ist. Die Zahlungen gelten erst an dem Tage als geleistet, an welchem der Verkäufer über den Rechnungsbetrag uneingeschränkt verfügen kann. Banküberweisungen müssen durch den Käufer so durchgeführt werden, dass der Käufer den Betrag ohne Abzug von Gebühren, Kosten und Steuern erhält.

7.3 Im Falle eines Zahlungsverzuges hat der Verkäufer Anspruch auf Verzugszinsen gemäß §288 BGB sowie auf Ersatz des durch den Verzug entstehenden Schadens.

7.4 Sämtliche Zahlungen werden grundsätzlich auf die ältere Schuld angerechnet, unabhängig von anders lautenden Bestimmungen des Käufers. Sind bereits Kosten der Beitreibung und Zinsen entstanden, wird die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung angerechnet.
Der Käufer ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt worden und unstreitig sind.
Für jedes Mahnschreiben ist der Käufer verpflichtet, dem Verkäufer eine Gebühr von 10 Euro zu bezahlen. Bankgebühren durch Rückbuchungen hat der Käufer zu tragen.

8. Eigentumsvorbehalt

8. Eigentumsvorbehalt
8.1 Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Käufer nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.

8.2 Die Ware bleibt Eigentum des Verkäufers bis zur vollständigen Bezahlung.

8.3 Ist der Käufer Geschäftskunde, gilt zusätzlich folgendes:
Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.
Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung etc.) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der Käufer bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an den Verkäufer ab.
Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Käufer auf das Eigentum des Verkäufers hinweisen und diesen unverzüglich benachrichtigen, damit der Verkäufer seine Eigentumsrechte durchsetzen kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, dem Verkäufer die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Käufer.
Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers – insbesondere Zahlungsverzug – ist der Verkäufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Vorbehaltsware zurück zu fordern.